Staatliche Aufgaben, private Akteure: Neuvermessung einer Grenze

17.05.2018

3. Symposium der Arbeitsgemeinschaft „Staatliche Aufgaben, private Akteure“ der Österreichischen Forschungsgemeinschaft

17. – 18. Mai 2018, Wirtschaftsuniversität Wien, Festsaal 2, LC
Welthandelsplatz 1
1020 Wien

Motivation:
Ständig zieht der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Private heran. Das wirft die
Frage auf, ob dann noch jene Regeln gelten, die zu seiner Bändigung erkämpft
wurden: Sind mitwirkende Private zu Auskunft und Amtsverschwiegenheit
verpflichtet, an Grundrechte gebunden, unterliegt ihre Tätigkeit der Kontrolle durch
Parlament, Volksanwaltschaft und Rechnungshof, bestehen für sie besondere
strafrechtliche Bindungen, haftet der Staat für Schäden, die sie anrichten, und wo
endet Staatlichkeit unionsrechtlich? Viel spricht dafür, dass die Grenze zwischen
„Staat‘‘ und „privat‘‘ in verschiedenen Kontexten je eigene Funktionen erfüllt und
daher unterschiedlich verläuft.

Die Tagung will diese Grenzen vermessen, nach ihren Funktionen fragen und
Gesichtspunkte der Grenzziehung identifizieren. Zu diesem Zweck erläutert zunächst
ein Referat von außen, wie staatlicher und privater Sektor aus ökonomischer Sicht
zu trennen sind. Zwei Referate widmen sich typischen Parametern, mit denen die
Grenzziehung rechtlich erfolgt. Die weiteren Referate gehen der Grenze in
ausgewählten Kontexten nach, und das Schlussreferat fächert die Vielfalt der
Grenzen und ihre Gründe auf.

Veranstalter:
Die Arbeitsgemeinschaft „Staatliche Aufgaben, private Akteure“ besteht aus:
Claudia Fuchs, NHP Rechtsanwälte / Wirtschaftsuniversität Wien
Franz Merli, Universität Wien (Sprecher)
Magdalena Pöschl, Universität Wien
Richard Sturn, Universität Graz
Ewald Wiederin, Universität Wien
Andreas Wimmer, Universität Innsbruck

Tagungsleitung:
Claudia Fuchs, Wirtschaftsuniversität Wien
Anmeldung (bis 2. Mai 2018) an evelyne.marchsteiner@univie.ac.at