Gastprofessor Patrick Sensburg

21.10.2019

"Europäisches Sicherheitsrecht – Die innere und äußere Sicherheit der Europäischen Union"

Sicherheitsrecht dient als Oberbegriff für eine Aufgabenzuweisung an die Träger öffentlich-rechtlicher Gewalt und hat zum Ziel, die in ihrer Obhut lebenden Menschen möglichst vor Gefahren zu schützen und im Fall des Eintritts einer Gefahr, diese abzuwehren; insb. Cyberangriffe (wie etwa 2017 auf über 200.000 Rechner in 150 Ländern) lassen eine Reform der üblichen Aufgabenzuweisung Innen-Außen, wie diese in zahlreichen Dokumenten unterschiedlicher Rangordnung im Unionsrecht und im Verfassungsrecht der jeweiligen Mitgliedstaaten verankert ist, notwendig erscheinen.  
 
Folgende Inhalte sollen behandelt werden: I. Die Entwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; II. Rechtliche Handlungsformen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts; III. Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung; IV. Polizeiliche Zusammenarbeit nach Art. 87 ff. AEUV; V. Nachrichtendienste in der europäischen Sicherheitsarchitektur; VI. Grundlagen der Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) seit dem Vertrag von Lissabon; VII. Der Europäische Verteidigungsfonds (EVF); VIII. Der rechtliche Rahmen der Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) nach Art. 42 und Art. 46 EUV und ihre Entwicklung in der Zukunft.

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